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Das Ziel ist auf dem Weg

Nur echte Flücht­linge er­hal­ten Flücht­lings­son­der­status

von | 09. 11. 2015

Flüchtlinge verhalten sich nicht flüchtlingskonform, sobald sie als Flüchtlinge nicht auf der Flucht sind.

Bildrechte: By Bwag (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Berlin (AA) – Lang hat’s gedauert. Um jedes Detail wurde zäh und verbissen gerungen. Auch der zwischenzeitlich auf Abwegen befindliche Innenminister Lothar de Maizière konnte wieder an die kurze Leine genommen werden und übt jetzt umso eifriger den Schulterschluss mit seinen Parteikollegen. Sigmar Gabriel ist froh, dass die Union Respekt vor der Person des Flüchtlings signalisiert. Horst Seehofer ist froh, dass er nichts mehr zu maulen hat. Und Angela Merkel ist froh, dass sie wieder mal prima das Problem aus der eigenen Kampfzone hinaus delegieren konnte. Die Opposition ist ausnahmsweise mal froh, zu dieser heiklen Sache nichts zu sagen zu haben zu dürfen. Und die Flüchtlinge? Die können froh sein, alle Freiheit dieser Welt zu haben, dorthin zu gehen, wohin auch immer sie gehen wollen. Nur wenn sie da blieben, das wär’ blöd.

Die folgenden Punkte wurden während des  14-stündigen Verhandlungsmarathons geklärt:

  • Der Begriff des sicheren Herkunftslandes wird neu definiert: Nicht nur das Land, sondern der genaue Ort sowie Datum und Uhrzeit zählen (Belegt mit GPS-Tracks). Es mag ja sein, dass die Gegend aus der der vermeintlich Flüchtige kommt vor drei Wochen unsicher war, aber letzte Woche war dort alles ruhig.
  • Der Anlass zur Flucht muss genau geklärt werden. Dies umfasst die detailgetreue Wiedergabe der Foltermaßnahmen. Die Aussage des Folterknechts als Augenzeuge wäre definitiv von Vorteil. Beibringung von amtsärztlichen Attesten, Fotografien usw.
  • Bei Familiennachzügen muss gewährleistet bleiben, dass die Familie dem Flüchtling  wirklich glaubhaft nachzieht (da hin, wo der Pfeffer wächst) und nicht plötzlich irgendwo in Deutschland sitzen bleibt.

Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass der ideale Flüchtling der ist, der sich in exakt diesem Moment im Zustand der heillosen Flucht befindet. Dann und nur dann darf er den Sonderstatus des Flüchtlings unbeschränkt in Anspruch nehmen. Sobald ihm dieser Status aber zuerkannt wird, folgt logischerweise der Übergang vom Flüchtling zum Nicht-Flüchtling. Ein Nicht-Flüchtling ist jedoch kein Flüchtling;  folglich besteht kein Hinderungsgrund, ihn abzuschieben.

Flüchtlingsintegrator Peter Altmeier brachte es wieder mal passend mit einem lockeren Satz auf den Punkt: “Wir sitzen doch alle in einem Boot. Klar, dass die Flüchtlinge da nicht unbedingt dabei sein können oder auch wollen. Denen reicht’s doch erstmal vom Bootfahren.”

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